Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung des Online-Shops (AGB)
1) Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei dem Online-Shop der CyBike GmbH, Fritz-Schäffer Str. 1, 53113 Bonn tätigen.
1.2 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind; also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Privatkunden werden nicht beliefert. Der Kunde hat stets seine Umsatzsteuernummer anzugeben. Hat der Kunde uns auch nach Aufforderung mit angemessener Fristsetzung keine wirksame Umsatzsteuernummer bekannt gegeben, ist wir berechtigt, von dem Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
1.4 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Eine englische Übersetzung dieser AGB ist rein informativ – bei Unstimmigkeiten gilt die deutsche Originalfassung.
2) Vertragsschluss und Preise
2.1 Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versenden
2.2 Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2.3 Skonti sind in der Preisliste bereits enthalten. Darüber hinausgehende Skonti werden nicht gewährt.
2.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise „ab Werk“. Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3) Zahlungsbedingungen; Verzug
3.1 In unserem Online-Shop sind die für den Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist Vorkasse vereinbart.
3.2 Wir liefern die Ware nach Zahlungseingang des Kaufpreises netto (ohne Abzug) auf unserem Konto. Zahlungen müssen frei Bonn erfolgen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen im Falle eines Zahlungsverzugs.
3.3 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
3.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
3.5 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4) Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
4.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
4.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.3 Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
5) Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart und die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch des Kunden an die von ihm angegebene Adresse.
5.2 Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
5.3 Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
(i) Bei Überschreitung eines Liefertermins sind wir ab Zugang einer schriftlichen Mahnung des Kunden verpflichtet, die Lieferung innerhalb von einem Monat auszuführen Mit Ablauf dieser Frist kommt wir in Verzug und der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
(ii) Bei Ereignisse höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern können. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.
5.4 Wir wird von Leistungen frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und bei Storno des Auftrages wird eine geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstattet.
5.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
5.6 Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg. Wird eine besondere Versandart gewünscht, insbesondere ein beschleunigter Versand oder Transport, so gehen sämtliche hieraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.7 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
6) Transportschäden/Reklamationen
6.1 Die Abwicklung der Warenauslieferung und Klärung bei Verdacht defekter Hardware inkl. Retourenmanagement (RM) wird durch unseren Kooperationspartner „m2m Germany GmbH“ aus Wehrheim, Deutschland übernommen.
Kontaktaufnahme per email: RMA@m2mgermany.de
Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens bei defekter Ware oder bei Falschlieferung bitte nach den folgenden Regelungen zum Liefer- und Retourenmanagement vorgehen:
6.2 Bei Versandschäden, welche bereits äußerlich erkennbar sind, muss die Sendung unverzüglich kontrolliert werden. In jedem Fall muss vom Transportunternehmen eine Schadensbestätigung ausgestellt werden. Offensichtliche Sachmängel sind ‚m2mGermany‘ unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Bei Lieferproblemen oder zur Klärung defekter Ware/Hardware, ist vor einer etwaigen Rücksendung der Ware die Zustimmung von m2mGermany unter Nennung der Kundennummer, Bestellnummer und Beschreibung des Problems einzuholen (§6.1).
6.4 Bei Rücksendung ohne fachgerechte Verpackung trägt der Kunde das Risiko der Beschädigung.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.2 Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
7.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.4 Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.5 Der Kunde erhält die Waren zur vereinbarungsgemäßen Nutzung bzw. um an Endkunden weiter zu veräußern, ohne eine weitergehende Übertragung von gewerblichen Schutzrechten. Der Kunde hat es zu unterlassen, in den Waren verkörperte gewerbliche Schutzrechte für sich selbst oder Dritte zu registrieren oder sich auf sonstige Art und Weise anzueignen oder der Rechtsinhaberschaft gegenüber Dritten zu bemühen.
8) Gewährleistung
8.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsan-sprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
8.2 Die von uns gelieferten Hardware-Erzeugnisse werden von Dritten produziert bzw. hergestellt. Die Leistungsangaben über die Erzeugnisse übernehmen wir von den Herstellern. Im Rahmen der Handelsüblichkeit sind für die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und sonstige Werbung. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen, d.h. spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich ‚m2m Germany‘ mitzuteilen (§6). Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Vor dem Einbau der gelieferten Ware in Geräte oder andere Sachen hat der Kunde die Ware auf Mangelfreiheit zu prüfen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
8.4 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
8.5 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.6 Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
8.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
9) Gewährleistung für inkludierte Leistungen Dritter
9.1 Die Gewährleistung für Leistungsmerkmale Dritter, die in unserer Ware inkludiert sein können, beträgt für Zusagen zur Leistungsdauer ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware. So wird z.B. in den CyLock Modulen eine im Verkaufspreis inkludierte Mobilfunknutzungsdauer (sog. ‚lifetime‘) von z.B. 3 Jahren ab Erstregistrierung zugesichert. Zur Einhaltung dieses Nutzungsversprechens ggü. dem Endkunden ist sicher zu stellen, dass solche Ware innerhalb von 12 Monaten, spätestens jedoch 20 Monate nach Kauf in unserem Online-Shop, an Endkunden vermarktet wurde bzw. bis dahin, die erstmalige Inbetriebnahme durch Registrierung der Hardware in der dazugehörigen Software (z.B. App) durchgeführt wurde.
Erfolgt dies später, kann durch die technisch notwendige Aktvierung der Mobilfunkleistung bereits bei Auslieferung der Ware an Sie als Kunde, die zugesicherte Nutzungsdauer / „Lifetime“ ggü. dem Endkunden durch uns nicht mehr gewährleistet werden. In einem solchen Fall ist ihr Endkunde bzw. Erstnutzer der Ware durch sie als Verkäufer auf die reduzierte Restlaufzeit (‚lifetime‘) – abweichend zu dem Leistungsversprechen als Angaben zum Produkt – hin zu weisen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für ein durch ein „zu später Verkauf an Endkunden“ bzw. „eine zu späte Erstregistrierung“ induzierte geringere Mobilfunk-Restnutzungsdauer, als ursprünglich ausgewiesen.
10) Haftung
10.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
10.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11) Schlussbestimmungen
11.1 Mit der Registrierung als Kunde (Fachhändler) in unserem Onlineshop wird gleichzeitig die Zustimmung erteilt, die Adresse in der in unserem Web-Portal integrierten Karte zur Anzeige von Bezugsquellen für unsere Produkte mit anzuzeigen.
Dies hat den Zweck einer (aktiven) Endkundenzuführung an diejenigen, die unserer Waren an Endkunden vermarkten.
Dieser Zustimmung kann jederzeit per mail an datenschutz@cybike.de widersprochen werden.
11.2 Mit Abgabe einer Bestellung ist der Kunde damit einverstanden, dass die Kommunikation zur Abwicklung der Bestellung inkl. Übermittlung von Rechnungen, Lieferscheinen etc. auf elektronischem Wege (z.B. per Mail) erfolgt.
11.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
11.4 Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
11.5 Erfüllungsort ist Bonn. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt unser Geschäftssitz in Bonn.
Stand: 12/2020
